Technisches Gutachten Vorratsdatenspeicherung

Welche Auswirkungen sind zu erwarten, wenn Telekommunikationsunternehmen gesetzlich gezwungen werden, für einige Zeit die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern? Welche Möglichkeiten der Profilbildung gibt es? Welche Datenarten fallen bei Providern an und sind diese unterschiedlich zu behandeln?

Die Antworten auf diese Fragen bieten allerhand Hilfestellung, wenn man sich über eine eventuelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) Gedanken macht.

In einem technischen Kurz-Gutachten für die SPD-Bundestagsfraktion bin ich schon vor einiger Zeit auf diese und mehr Fragen eingegangen. Die Veröffentlichung hat aus vielerlei Gründen eine Weile gedauert, aber mit ein paar kleineren sprachlichen Verbesserungen und Ergänzungen veröffentliche ich es nun endlich hier: Technische-Fragen-VDS.pdf

Wichtigste Erkenntnis aus dem technischen Kurz-Gutachten ist: es gibt verschiedene Datenarten, die laut der EU-Verordnung zu speichern sind, und die haben eine unterschiedliche Eingriffstiefe. Allerdings ist das keine wirklich neue Erkenntnis: schon das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die Datenarten unterschieden. In dem Gutachten gehe ich aber noch mal im Detail auf die einzelnen Datenarten ein. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob die Speicherung von IP-Adressen beim Zugangsanbieter die politische Meinung, die Religion, die Krankheiten oder das Sexualleben von 80 Millionen Bundesbürger offenbaren würde.

Das technische Kurz-Gutachten soll keine konkreten Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber geben und deutet solche nur an einigen Stellen an. Nichtsdestotrotz denke ich, dass sich bei aufmerksamer Lektüre relativ einfach Empfehlungen ableiten lassen.

Die Aussagen im Gutachten wurden nicht von der SPD-Bundestagsfraktion vorgegeben, es gab auch keine Einflussnahme auf den Inhalt. Wir haben nur im Vorfeld gemeinsam grob die Themen besprochen, die im Gutachten vorkommen sollen.

Kommentare, Anregungen, Ergänzungen, Kritik und so weiter sind selbstverständlich willkommen. 

Technische-Fragen-VDS.pdf

(Update auf Version 0.9.7b: ein Rechtschreibfehler korrigiert, einige vergessene URLs zu Links gemacht)