Manche Themen leben lange. Netzsperren/Internet-Sperren gehören dazu. Nun gibt es wieder einen Versuch, wie u.a. netzpolitik.org berichtet: dieses mal versucht die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU einen entsprechenden Passus in einem Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Ich habe ihr daher mal eine freundliche E-Mail geschrieben, und auf die Problematik dieses Vorhabens verwiesen – denn man weiß ja nie, vielleicht sind ihr manche Details einfach noch nicht so sehr bewusst ...

Ich bin ja hin und wieder bei verschiedenen Demonstrationen, filme dort und veröffentliche die Videos bei Youtube. Angefangen hat es mal mit den Protesten rund um Stuttgart 21, aber in der Zwischenzeit sind auch PEGIDA-, AfD-, Anti-Homosexuellen-Demos und so weiter mit dabei. Mit der Polizei hatte ich – bis auf manche kleinere Diskussionen – nie relevante Probleme, selbst vom großen Wasserwerfer-Einsatz am Schwarzen Donnerstag konnte ich weitgehend ungestört berichten und habe umgekehrt natürlich auch nie die Polizei bei der Arbeit gestört.

Nun sind Pegida-Demonstranten noch mal etwas ganz spezielles: auf der einen Seite beschweren sie sich darüber, dass sie ihre Meinung angeblich nicht äußern dürften, die bösen linksgrün-versifften Mainstream-Medien (also alle außer RT, der Jungen Freiheit, PI-News etc) sie nicht korrekt wiedergeben würden und so weiter. Wenn ich sie dann auf den Demos befrage, wollen viele nichts sagen. Letztens war ich wieder in München bei der dortigen Pegida-Demo (einem offiziellen Ableger der Dresdner). Als sich gerade drei Herren mit mir vor der Kamera über die AfD unterhalten haben, kam ein Ordner angelaufen und beschwerte sich, dass ich die Leute interviewe. Was mir überhaupt einfalle, ob ich einen Presseausweis habe und so weiter. Lange Rede kurzer Sinn: Der Herr wollte mich von der Polizei entfernen lassen – und das erschreckende: die Polizei spielte dabei auch noch mit!

Correctiv hat gestern den Entwurf für das AfD-Parteiprogramm veröffentlicht. Die Partei, die sich gern als in Inkarnation von „das Volk“ ansieht und eine „Alternative für Deutschland“ sein will, hat das Parteiprogramm aber nicht von der Basis entwerfen lassen, sondern der Parteivorstand hat im Geheimen ein Showprogramm entwickelt. Ich habe mir das mal abseits von den Punkten, über die bereits breit berichtet wurde, angeschaut, und es ist gruselig – da kann ich allen Protestwählern noch mal dringend meine Anleitung zum Protestählen empfehlen.

Dabei offenbart sich – wenig überraschend – eine „früher war alles besser“-Partei: mal wollen sie zurück in die 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts (Frauen an den Herd), mal nochmals hundert weitere Jahre zurück (Sozialversicherungen durch die Familie ersetzen). Aber an einigen Stellen wird es besonders wirr. Hier einige Highlights: 

Am Sonntag ist ja bekanntermaßen Landtagswahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. Warum man nicht die AfD wählen sollte wurde nun schon oft dargestellt, daher hier nur ein paar Links und weiter unten ein paar echte Alternativen für Protestwähler.

Tja, aber was tun? Du ärgerst Dich, weil die „Systemparteien“ oder „Altparteien“ nur zu 80% oder 60% Deine Meinung vertreten? Oder zu gefühlt weniger Prozent? Du willst die AfD wählen oder gar nicht wählen (und auch damit die AfD unterstützen)? Dann ist dies hier genau das richtige für Dich:

Letztens hatte ich wie geschrieben ein paar Fragen an die Landesregierung gestellt, aber leider trotz positivem Telefonat keine Antwort bekommen. Schade.

Daher habe ich dann für die „Demo für alle“ Teile des neuen Bildungsplans ausgedruckt und die Demonstranten danach befragt. Nun, was die sagen ist durchaus … … nun, also … Ach, schaut es Euch einfach selbst an. 

Besonders Aufschlussreich finde ich das Verhalten einiger Demonstranten bei etwa 1:48:24: der Blinde Demonstrant hatte sich von alleine geäußert, ich hatte ihn nicht dazu gedrängt oder so (vgl. ab 1:40:58) – aber einige andere sprechen Behinderten wie ihm wohl das Recht ab eine eigene Meinung äußern zu dürfen und halten mich fest. 

In der Videobescheibung trage ich bald mal Links zu den interessantesten Stellen nach, solange müsst ihr selbst suchen – und gerne das bemerkenswerteste kommentieren. Ein paar sind da ja schon erwähnt …

Experten-Gejammer

Seit ein paar Tagen machen die großen Personaldienstleister, die vor allem (IT-) Experten an die Unternehmen vermitteln, einen großen Wirbel: Man solle die „Expertenarbeit retten“, da die böse Arbeitsministerin den gutverdienenden Selbständigen an den Kragen wolle. Die Kampagne hat bei einigen gewirkt, ein paar Dutzend haben auch bei Twitter mitgemacht und vorgefertigte Zettelchen gepostet. 

Am Sonntag demonstrieren in Stuttgart wieder die … tja, … wie soll man sie nennen? Bildungsplan-Gegner, Radikale Christen, radikale Gegner des Sexualkundeunterrichts oder so wie sie sich selbst sehen: die Bewahrer von Ehe, Familie und traditioneller Werte. Ich habe die bisherigen Demos begleitet und einige Filme mit Interviews usw. auf Youtube veröffentlicht.


Sie demonstrieren unter dem Namen „Demo für alle“ gegen „Gender“, gegen die „Frühsexualisierung der Kinder“ und andere erfundene Sachen. Die Behauptungen sind so absurd, das kann man sich echt nicht ausdenken: In der Grundschule und im Kindergarten würden Kinder sexuelle Praktiken und verschiedene Sexstellungen gelehrt sowie praktisch ausprobiert, an Grundschulen gäbe es „Pornografie-Unterricht“, die Landesregierung würde die Einführung von „Dildos, Pornos, Sado-Maso“ im Schulunterrich planen und so weiter. Außerdem wolle die Landesregierung Mann und Frau abschaffen und der neue Baden-Württembergische Bildungsplan sehe vor, dass Kinder in Kindergärten nicht mehr mit „er“ oder „sie“ sondern nur noch mit „es“ benannt werden dürfen. Und angeblich sollen nach den Plänen der Landesregierung Kinder zum Schwulsein erzogen werden.

Rückständige-Nazis.jpg

Manche Ureinwohner in Sachsen halten sich für so rückständig, dass sie Angst haben, von ein paar Prozent Flüchtlingen in Reservate gesteckt zu werden. Interessant, dass die Nazis sich jetzt schon selbst für so unterentwickelt halten, dass sie von ein paar Flüchtlingen unterdrückt werden …

(Faschings-Foto via @B_Kedvesem, das andere via ein unbekannter Nazi)  

Der Ex-AfD-Politiker, der mich zur Löschung seiner Kandidatenseite zur Bundestagswahl 2013 bei WEN WÄHLEN? bringen wollte, hat vor Gericht eine Niederlage erlitten: das Amtsgericht Hamburg hat seinen Antrag auf Einstweilige Verfügung abgelehnt. Das Gericht hat damit auf einen ausführlichen Antrag meines Anwalts Michael H. Heng von letzter Woche reagiert, uns in allen Punkten Recht gegeben, die morgige Verhandlung abgesagt und alle Kosten dem Ex-AfDler auferlegt. Obwohl das Gericht den Lösch-Antrag schon wegen mangelnder Dringlichkeit abgelehnt hat, hat es auch ausführlich inhaltlich Stellung genommen (siehe den kompletten Beschluss als PDF).