Wie eine Lüge entsteht

Rechtsextreme und Ausländerhasser versuchen seit dem Trump-Sieg wieder vermehrt, mit Lügen und unhaltbaren Übertreibungen die Meinungsbildung in Deutschland zu bestimmen.

China-Reisewarnung-Tweet.pngEin alltägliches einfaches Beispiel: Torsten Schrammen, ehemaliger Vorsitzender der Piraten in Gütersloh, belabert mich auf Twitter dauernd mit irgendwelchen Links zu verschiedenen „Ach, die Flüchtlinge sind doch so schlimme Kriminelle und Vergewaltiger“-Berichten. Gestern wieder: das „chinesische Konsulat“ hätte – wegen „zu vielen Vergewaltigern“ eine „Reisewarnung für Deutschland“ herausgegeben. Aber: das ist – wie so vieles in diesen Debatten – glatt gelogen, es gibt keine Reisewarnung für Deutschland.

Das müsst ihr echt lesen, denn das ist echt voll krass: immer mehr Weihnachtsmärkte müssen aus Rücksichtsnahme vor Muslimen in „Wintermarkt“ umbenannt oder verboten werden, die Grünen wollen gar den Weihnachtsbaum abschaffen!

Solche und ähnliche Meldungen machen immer mehr die Runde („bitte teilen und weitersagen, wir müssen endlich die Wahrheit sagen!!!“ darf oft nicht fehlen). Nur: diese Behauptung schwankt schlicht zwischen falsch und erstunken und erlogen. Mal hat die BILD am Sonntag falsch berichtet und andere abgeschrieben, mal heißt der „Weihnachtsmarkt“ schon seit zehn Jahren „Wintermarkt“ – nicht weil irgendwelche Muslime irgendwas verbieten wollen, sondern weil er bis in den Januar geht. Und manchmal wird eine Aktion gegen den Islam vollkommen umgedeutet:

Ihr faulen Feiglinge!

Oder: Für einen neuen Aufstand der Anständigen

Wie konnte es so weit kommen, dass in Deutschland die Zahl der Ausländerfeinde, Flüchtlingshasser und AfD-Wähler so dramatisch steigt? Was kann man dagegen tun? Wie konnte es so weit kommen, dass in manchen (virtuellen wie realen) Umgebungen sich diejenigen, die noch an die Würde des Menschen glauben und nicht fremde Menschen pauschal als Schmarotzer, „Rapefugees“ oder fiese Kriminelle ansehen in der Unterzahl fühlen, obwohl die Fremdenfeinde meist nur eine Minderheit darstellen?

Es liegt auch an Euch faulen Feiglingen!

Heute Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Speicherung von Nutzer-IP-Adressen auf Servern gefällt. Kläger Patrick Breyer argumentiert nun gegen das EuGH-Urteil mit einem Gerichts-Gutachten von 2011, das (verkürzt) besagt: die Speicherung von IP-Adressen sei nicht nötig/hilfreich um Angriffe auf Server zu bekämpfen. Das Gutachten ist aber dermaßen schlecht und fehlerhaft, dass sich mir die Fußnägel zusammenziehen. Der Gutachter hat offensichlich weder tiefgreifende Ahnung vom Internet-Protokoll noch von Angriffen auf Server noch wie man diese bekämpft – aber dafür eine persönliche Meinung. 

Manche Themen leben lange. Netzsperren/Internet-Sperren gehören dazu. Nun gibt es wieder einen Versuch, wie u.a. netzpolitik.org berichtet: dieses mal versucht die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU einen entsprechenden Passus in einem Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Ich habe ihr daher mal eine freundliche E-Mail geschrieben, und auf die Problematik dieses Vorhabens verwiesen – denn man weiß ja nie, vielleicht sind ihr manche Details einfach noch nicht so sehr bewusst ...

Ich bin ja hin und wieder bei verschiedenen Demonstrationen, filme dort und veröffentliche die Videos bei Youtube. Angefangen hat es mal mit den Protesten rund um Stuttgart 21, aber in der Zwischenzeit sind auch PEGIDA-, AfD-, Anti-Homosexuellen-Demos und so weiter mit dabei. Mit der Polizei hatte ich – bis auf manche kleinere Diskussionen – nie relevante Probleme, selbst vom großen Wasserwerfer-Einsatz am Schwarzen Donnerstag konnte ich weitgehend ungestört berichten und habe umgekehrt natürlich auch nie die Polizei bei der Arbeit gestört.

Nun sind Pegida-Demonstranten noch mal etwas ganz spezielles: auf der einen Seite beschweren sie sich darüber, dass sie ihre Meinung angeblich nicht äußern dürften, die bösen linksgrün-versifften Mainstream-Medien (also alle außer RT, der Jungen Freiheit, PI-News etc) sie nicht korrekt wiedergeben würden und so weiter. Wenn ich sie dann auf den Demos befrage, wollen viele nichts sagen. Letztens war ich wieder in München bei der dortigen Pegida-Demo (einem offiziellen Ableger der Dresdner). Als sich gerade drei Herren mit mir vor der Kamera über die AfD unterhalten haben, kam ein Ordner angelaufen und beschwerte sich, dass ich die Leute interviewe. Was mir überhaupt einfalle, ob ich einen Presseausweis habe und so weiter. Lange Rede kurzer Sinn: Der Herr wollte mich von der Polizei entfernen lassen – und das erschreckende: die Polizei spielte dabei auch noch mit!

Correctiv hat gestern den Entwurf für das AfD-Parteiprogramm veröffentlicht. Die Partei, die sich gern als in Inkarnation von „das Volk“ ansieht und eine „Alternative für Deutschland“ sein will, hat das Parteiprogramm aber nicht von der Basis entwerfen lassen, sondern der Parteivorstand hat im Geheimen ein Showprogramm entwickelt. Ich habe mir das mal abseits von den Punkten, über die bereits breit berichtet wurde, angeschaut, und es ist gruselig – da kann ich allen Protestwählern noch mal dringend meine Anleitung zum Protestählen empfehlen.

Dabei offenbart sich – wenig überraschend – eine „früher war alles besser“-Partei: mal wollen sie zurück in die 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts (Frauen an den Herd), mal nochmals hundert weitere Jahre zurück (Sozialversicherungen durch die Familie ersetzen). Aber an einigen Stellen wird es besonders wirr. Hier einige Highlights: 

Am Sonntag ist ja bekanntermaßen Landtagswahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. Warum man nicht die AfD wählen sollte wurde nun schon oft dargestellt, daher hier nur ein paar Links und weiter unten ein paar echte Alternativen für Protestwähler.

Tja, aber was tun? Du ärgerst Dich, weil die „Systemparteien“ oder „Altparteien“ nur zu 80% oder 60% Deine Meinung vertreten? Oder zu gefühlt weniger Prozent? Du willst die AfD wählen oder gar nicht wählen (und auch damit die AfD unterstützen)? Dann ist dies hier genau das richtige für Dich:

Letztens hatte ich wie geschrieben ein paar Fragen an die Landesregierung gestellt, aber leider trotz positivem Telefonat keine Antwort bekommen. Schade.

Daher habe ich dann für die „Demo für alle“ Teile des neuen Bildungsplans ausgedruckt und die Demonstranten danach befragt. Nun, was die sagen ist durchaus … … nun, also … Ach, schaut es Euch einfach selbst an. 

Besonders Aufschlussreich finde ich das Verhalten einiger Demonstranten bei etwa 1:48:24: der Blinde Demonstrant hatte sich von alleine geäußert, ich hatte ihn nicht dazu gedrängt oder so (vgl. ab 1:40:58) – aber einige andere sprechen Behinderten wie ihm wohl das Recht ab eine eigene Meinung äußern zu dürfen und halten mich fest. 

In der Videobescheibung trage ich bald mal Links zu den interessantesten Stellen nach, solange müsst ihr selbst suchen – und gerne das bemerkenswerteste kommentieren. Ein paar sind da ja schon erwähnt …

Experten-Gejammer

Seit ein paar Tagen machen die großen Personaldienstleister, die vor allem (IT-) Experten an die Unternehmen vermitteln, einen großen Wirbel: Man solle die „Expertenarbeit retten“, da die böse Arbeitsministerin den gutverdienenden Selbständigen an den Kragen wolle. Die Kampagne hat bei einigen gewirkt, ein paar Dutzend haben auch bei Twitter mitgemacht und vorgefertigte Zettelchen gepostet.